In vielen deutschen Städten wurde heute gegen die so genannte Bestandsdatenauskunft demonstriert. Hinter diesem sperrigen Namen verbergen sich die bisher umfassendsten Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Organe in Deutschland. Es wurde am 21. März im Bundestag beschlossen, muss allerdings noch den Bundesrat passieren, wo daher noch die Chance besteht, dieses Gesetz zu kippen.
Worum es konkret geht, zeigt das folgende Video eindrücklich:
Wer glaubt, dass durch den im Gesetz vorgesehenen richterlichen Vorbehalt einer umfassenden Überwachung wirksame Riegel vorgeschoben würden, sei auf die schockierenden Ergebnisse zweier Studien verwiesen: faktisch findet eine Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen durch Richter nicht statt.
Außerdem sieht die Gesetzesänderung vor, dass Telekommunikations- und Internetanbieter eine Infrastruktur schaffen, die den Behörden wie BKA usw. eine automatisierte Abfrage der Bestandsdaten wie Passwörter und PINs ermöglichen soll. Eine Vorabversion der Software, welche die Behörden dann verwenden, ist inzwischen veröffentlicht worden. Unter der Adresse intern.bestandsdatenauskunft.de können Sie sich einen Eindruck verschaffen, wie leicht es für Polizei oder Verfassungsschutz wäre, auf Ihre privaten Daten zuzugreifen, wenn dieses Gesetz wirklich in Kraft träte.
Was können wir also tun um das zu verhindern? Nach den Demonstrationen an diesem Wochenende sind für Samstag den 27.04. weitere Kundgebungen geplant, voraussichtlich am 3. Mai soll im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden.
Kurzfristig können Sie den Vertretern der Parteien im Innenausschuss des Bundesrats schreiben, die sich kommenden Donnerstag den 18.04. mit dem Gesetz befassen werden.
